Nach der Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress hat der Europapolitiker Anton Hofreiter (Grüne) die Bundesregierung davor gewarnt, an der Schuldenbremse festzuhalten. „Wir müssen jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten und selbst abwehrbereit zu werden“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„Angesichts der großen Herausforderungen wäre ein Festhalten an der Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko.“ Die Blockade der Ukraine-Hilfen durch die Republikaner im US-Kongress mache klar, dass „wir in Europa umso mehr gefragt sind, für unsere eigene Sicherheit zu sorgen“, so Hofreiter.
„Die Ukraine muss die russische Armee aufhalten, um eine Ausweitung des Krieges zu verhindern.“
