Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft zu mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte auf. „Die Menschen spüren doch, dass es da eine Grenze des Machbaren gibt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das müsse die Politik auch aussprechen.
„Wenn die Menschen sagen: Warum gebt ihr nicht zu, dass es bei der Zuwanderung eine Grenze geben muss? Da geht es ja nicht um eine konkrete Zahl, sondern die Gewissheit zu vermitteln: Die Politik hat das Problem bemerkt“, so Reul.
Der Minister verwies in dem Kontext auf Probleme im Bildungssektor bei einer hohen Zahl an Schülern mit Migrationshintergrund. „Wenn Sie Schulklassen haben, in denen zwei Drittel und mehr der Kinder kein Deutsch können, kann kein guter Unterricht gemacht werden.“
Der Unionspolitiker bemängelte, dass in der Diskussion die Beteiligten „in ideologischen Gräben sitzen und zu wenige die Kraft haben, dort herauszuspringen, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten“. Dabei sei dies geboten. Die Zahl der Nicht-Wähler nehme ebenso zu wie die Zahl der AfD-Wähler. „Statt über Parteiverbote zu diskutieren, sollte Politik einfach unter Beweis stellen, was sie kann. Sonst bricht die Gesellschaft auseinander. Vielleicht ist das sogar schon passiert“, sagte Reul.
