De FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich für mehr EU-Initiative in der Verteidigungspolitik ausgesprochen. „Europa muss sich der Verantwortung bewusst werden und endlich reagieren und seine Verteidigung in die Hand nehmen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
Hintergrund ist eine Äußerung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, die USA werde unter seiner Führung Länder nicht vor einem Angriff aus Russland schützen, die zu wenig Geld für ihre Verteidigung ausgegeben hätten. Er würde Russland sogar dazu ermutigen, mit solchen Ländern „zu machen, was zur Hölle sie wollen“.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Aussagen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zu weiteren möglichen Angriffen Russlands auf europäische Länder als Weckruf und Gefahr für die Nato bezeichnet. „Die Drohung Trumps ist eine akute Gefahr für uns alle in der Nato“, sagte Roth dem RND. „Hoffentlich wachen jetzt alle in Europa auf.“
Es sei keine Strategie, sich die Lage schönzureden oder den Kopf in den Sand zu stecken. „Sollte Trump wirklich wieder US-Präsident werden, ist mit allem zu rechnen – auch mit dem Schlimmsten.“
Roth forderte die europäischen Länder auf, dringend mehr für ihre Sicherheit zu tun. „Unsere Antwort als Europäer kann nur darin bestehen, jetzt vor allem den Freiheitskampf der Ukraine entschlossener und weitreichender zu unterstützen, damit Putins Imperialismus gestoppt wird.“
Wenn die Ukraine ein freies, demokratisches und souveränes Land mit der Chance auf einen EU- und Nato-Beitritt bleibe, schwäche dies Putin nachhaltig. Deutschland müsse „mit gutem Beispiel vorangehen und deutlich mehr in Wehrhaftigkeit und Abschreckung investieren“, so Roth.
