Die Chefin des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt in der Debatte über die künftigen Verteidigungsausgaben eine Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens oder die Ausnahme von der Schuldenbremse ab.
„Es kursieren gerade eine Menge Vorschläge im Raum“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Vielleicht sollten wir alle einmal Atem holen. Wir brauchen keinen Überbietungswettbewerb.“ Was man brauche, sei ein erhöhtes Tempo, mehr eindeutige Verteidigungsbereitschaft und einen besseren Zivilschutz, so die FDP-Politikerin.
„Und wir müssen dementsprechend dann mehr Prioritäten im Haushalt setzen. Ohne Sicherheit ist nämlich alles nichts“, sagte Strack-Zimmermann. „Dazu bedarf es aber weder eines Sondertopfes noch der Aufhebung der Schuldenbremse“, warnte sie.
Aus der Union gibt es Vorschläge, das Bundeswehr-Sondervermögen auf 300 Milliarden Euro aufzustocken. Zudem kommt aus der SPD die Forderung, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.
