SPD-Außenpolitiker Michael Müller warnt die israelische Regierung vor einem Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens.
„Ein Angriff Israels auf Rafah wäre dramatisch“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Tagesspiegel“. Die Menschen seien schon aus anderen Gebieten dort hingetrieben worden. „Sie können sich nicht in Luft auflösen“, so Müller, der auch die Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz leitet.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen nannte Müller eine „Katastrophe“. Der SPD-Politiker forderte Israel auf, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun: „Der Schutz der Zivilbevölkerung ist auch in einem Selbstverteidigungsfall zu beachten.“ Die Bundesregierung wirke deshalb eng abgestimmt mit den USA auf die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu ein. „Deutlicher kann man in der Diplomatie kaum werden“, sagte Müller.
Er verwies auf Aussagen von US-Präsident Joe Biden. „Bemerkenswert fand ich, dass Joe Biden die israelische Regierung davor gewarnt hat, dieselben Fehler zu wiederholen, die sie selbst in Afghanistan begangen haben“, sagte der SPD-Politiker. So erinnerte der US-Präsident im Dezember wiederholt daran, dass er nach den Terroranschlägen der Hamas vom 7. Oktober Israel davor gewarnt hatte, die gleichen Fehler wie die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zu machen.
