Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgt sich um den Kurs seines Koalitionspartners. „Die Freien Wähler waren stets eine konstruktive politische Kraft – so habe ich sie immer erlebt und so schätze ich sie auch“, sagte Söder der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben). „Das scheint sich aber gerade zu verändern.“
Der Versuch von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, am rechten Rand diejenigen anzusprechen, die für das demokratische Spektrum noch gewinnbar sind, „funktioniert nicht“, so Söder. Das zeigten die Umfragen. „Die Werte der Freien Wähler sinken und auch die persönliche Akzeptanz von Hubert Aiwanger lässt nach. Mein ernst gemeinter Rat: aufpassen, dass die Freien Wähler nicht dauerhaft rechts von der CSU zwischen AfD, „Werteunion“ und Wagenknecht landen“, sagte Söder. „FW heißt Freie und nicht Frustrierte Wähler.“
Die AfD selbst bezeichnete der CSU-Chef als „Feind der Demokratie“. Es spürten doch alle, „dass die AfD sich radikalisiert“, so Söder. „Die extremen Kräfte übernehmen die komplette Macht.“
Die Positionen und Methoden der AfD „erinnern inzwischen an die Zeit vor 100 Jahren“, sagte der Bayerische Ministerpräsident. „Es war schon einmal in unserer Geschichte ein schwerer Fehler, dass wir uns zu wenig gewehrt haben.“
Die Schuld für das Erstarken der AfD gibt Söder der Ampelkoalition im Bund. „Es liegt an der Ampel, dass die AfD so viel Zulauf von enttäuschten Wählern hat“, behauptete er. „Die Ampel macht eine grottenschlechte Politik. Entweder ändert sie ihre Politik oder wir brauchen Neuwahlen. Die Mehrheit der Bürger hat nur einen Wunsch: Die Ampel soll enden.“
Zugleich widersprach Söder dem CDU-Chef und Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz bezüglich seiner Aussagen über die Möglichkeit einer Koalition mit den Grünen. „Die Grünen sind out – nicht nur in Bayern, sondern auch in Deutschland“, so der CSU-Chef. Wenn es nach ihm gehe, „wird es kein Schwarz-Grün geben“.
