Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linkspartei, hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass diese sich bislang nicht auf das geplante Demokratiefördergesetz verständigen konnte. „Wieder einmal lässt sich Lisa Paus von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen und muss zusehen, wie ihre Vorhaben vom eigenen Koalitionspartner eiskalt kassiert werden“, sagte Schirdewan dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Auch beim Kampf gegen Rechts bleibt die Ampel sich treu: Alles, was kostet, gibt es nicht.“
Der Aufstieg der AfD sei kein Zufall, sondern Folge ungelöster Krisen, so der Linken-Chef. Das Land sei mittlerweile komplett kaputtgespart.
Innenministerin Faeser scheine beim Kampf gegen Rechtsextremismus planlos. „Heute wäre der richtige Moment gewesen, um zu verkünden, dass man tätig wird, etwa mit einem Verbot der AfD-Jugendorganisation“, sagte er. „Stattdessen kündigt Faeser ganz entschlossen längst Beschlossenes und viel Symbolpolitik an.“
Schirdewan forderte ein „milliardenschweres Sonderprogramm statt Kürzungspolitik und Investitionsbremse“. Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, sollten zusätzliche Investitionsgelder erhalten.
