Das Münchener Ifo-Institut plädiert dafür, die deutsche Schuldenbremse ohne Reformen beizubehalten. „Die deutsche Schuldenbremse zwingt die Politik, Prioritäten zu setzen, gleichzeitig lässt sie dem Staat hinreichenden Spielraum für Verschuldung, die wirtschaftlich sinnvoll sein kann“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Mittwoch.
Zum geltenden Regelwerk gehöre auch die Möglichkeit, Sonderverschuldungen wie im Fall der Bundeswehr einzugehen. Die Hürde einer Zweidrittelmehrheit sei in derartigen Fällen angemessen.
Fuest und Niklas Potrafke, Leiter des Ifo-Zentrums für Öffentliche Finanzen, weisen darauf hin, dass empirische Studien wirksamen Schuldenregeln erhebliche ökonomische Vorteile bescheinigen. Länder mit Schuldenregeln haben im Durchschnitt ein um 0,5 Prozentpunkte höheres Wirtschaftswachstum als Länder ohne Schuldenregeln. Außerdem reduzieren Schuldenregeln Risikoprämien von Staatsanleihen. Länder mit Fiskalregeln mussten im Durchschnitt etwa 1,5 Prozentpunkte weniger Zinsen für ihre Anleihen bezahlen als Länder ohne Fiskalregeln.
„Dies bedeutet, dass die Finanzpolitik weniger öffentliche Mittel zur Zinstilgung auf Staatsschulden bereitstellen muss und die Mittel für andere Vorhaben verwendet werden können, wie beispielsweise Investitionen in den Klimaschutz“, schreiben die Ifo-Forscher. Dies sei gerade in Zeiten ansteigender Zinslasten besonders relevant. „Wenn die Politik Haushaltsdefizite, Verschuldungsquoten sowie Risikoprämien auf Staatsanleihen begrenzen und das Wirtschaftswachstum stärken möchte, dann sollte sie an einer wirksamen Verschuldungsregel festhalten.“
