Nachdem der Politische Aschermittwoch der Grünen aus Sicherheitsbedenken angesichts aggressiver Protestaktionen abgesagt wurde, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor einem Schaden für die Bauernschaft gewarnt. Es helfe niemandem, wenn Veranstaltungen verhindert werden, erklärte Özdemir am Mittwoch. Den verletzten Polizisten wünsche er eine gute Besserung.
„Die, die da jetzt über die Stränge geschlagen haben, das ist nicht die deutsche Landwirtschaft“, so der Grünen-Politiker. „Das waren einzelne, die sich da so benommen haben. Die tun der Landwirtschaft keinen Gefallen, die tun den Anliegen der deutschen Landwirtschaft vor allem keinen Gefallen.“
Die Bereitschaft zum Verständnis ende da, wo man über das Ziel hinausschießt. „Die Bilder, die da heute über die Stadthalle entstanden sind, die helfen nicht. Im Gegenteil: Die machen auch das schwerer, was zu Recht das Anliegen ja von vielen in der Landwirtschaft ist“, so Özdemir. „Wir diskutieren jetzt über diese Bilder, anstatt dass wir beim Politischen Aschermittwoch über die Forderungen der deutschen Landwirte reden und sich die Politik dem stellen muss.“
Er sei sehr dankbar dafür, dass sich alle großen Landwirtschaftsorganisation sich da sehr klar geäußert hätten. Mit Landwirtschaftsvertretern habe er ein gutes Gespräch geführt, bei dem es viele Schnittmengen gegeben habe.
Das Gespräch zeige, welche Art des Umgangs die richtige sei. „So kommt man zusammen, so kriegt man Ergebnisse, indem man sich zusammensetzt und einander zuhört, auch Positionen infrage stellt. Das tue ich ja auch: Ich habe meine Positionen immer mal wieder hier und da verändert im Lichte der Realität“, sagte Özdemir.
Die Grünen haben am Mittag ihre geplante Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach abgesagt. Die Entscheidung sei nach enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden getroffen worden, hieß es.
Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es heftige Proteste unter anderem von Landwirten gegeben. Von der Polizei Ulm hieß es, dass es zu „starken Blockadeaktionen einiger Demonstranten“ im Innenstadtbereich gekommen sei. Die Stimmung vor Ort sei „teilweise aggressiv“, man sei „mit starken Kräften vor Ort“. Medienberichten zufolge soll die Polizei auch Pfefferspray eingesetzt haben.
