Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will Netzentgelte statt von Verbrauchern künftig von den Steuerzahlern finanzieren lassen. „Wir müssen die Finanzierung des Netzausbaus grundsätzlich überdenken“, sagte Weil den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgaben).
„Wer hat denn einmal die Kosten für die Autobahnen getragen und wer zahlt sie bis heute? Das sind nicht nur diejenigen, die auf diesen Straßen unterwegs sind, sondern vor allem die Steuerzahler“, so der SPD-Politiker. „Wer zahlt die Infrastruktur auf den Gleisen? Das sind nicht nur die Bahnkunden, sondern auch das sind am Ende die Steuerzahler.“
Bei den Energienetzen handle es sich um einen „entscheidenden Teil öffentlicher Infrastruktur“, so Weil. Die derzeitige Form der Finanzierung über eine Umlage auf die Verbraucher „ist auf Dauer kontraproduktiv und schadet vor allem auch unserem Industriestandort“.
Weil erklärte, er sei sich bewusst, dass „das ein Riesenthema ist“ und man über viele Milliarden Euro rede. „Aber da müssen wir ran, wenn wir den Trend umkehren wollen.“
Der niedersächsische Ministerpräsident widersprach Einschätzungen der Bundesnetzagentur und auch der Bundesregierung, wonach die Energiepreise langfristig wieder sinken würden. „Da habe ich Zweifel. Denn gerade bei den Netzen haben wir einen anhaltend hohen Investitionsbedarf“, sagte er. „Das wird 2030 noch nicht vorbei sein. Das Wasserstoffnetz muss gebaut werden und die Kosten dafür wird auch jemand tragen müssen.“
Weil sprach sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Wir haben Nachholbedarf im Bereich der Infrastruktur. Wir haben Qualitätsprobleme im Bereich der Bildung. Wir haben einen demografischen Wandel, auf den wir strategisch noch nicht gut genug eingerichtet sind. Die Digitalisierung ist noch nicht da, wo sie sein sollte. Und wir haben eine Bundeswehr, bei der viel nachgeholt werden muss“, sagte der SPD-Politiker. „Und deshalb habe ich meine Zweifel, dass wir an der Schuldenbremse – so wie sie ist – festhalten können.“
