Der Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh (Grüne) fordert von der israelischen Regierung eine Feuerpause im Gazastreifen während des muslimischen Fastenmonats Ramadan. „In drei Wochen ist Ramadan: Was passiert da mit den Menschen in Gaza, wie sollen sie auf halbwegs menschenwürdige Art und Weise ihre Religion ausüben?“, sagte er der „taz“.
„Ich würde mir wünschen, dass die Menschen zumindest diesen einen Monat ohne Angst um ihr Leben, ohne Krieg und ohne Waffen begehen können. Eine Feuerpause für die Zeit des Ramadan wäre das Mindeste.“ Dafür solle sich auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock einsetzen.
Zudem fordert Taher Saleh, Waffenexporte an Israel einzuschränken. „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Insofern würde ich sagen: Verteidigungswaffen ja, aber Angriffswaffen an Israel zu liefern, halte ich persönlich für schwierig. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung hier ihren Kurs ändert“, sagte er der „taz“.
Taher Saleh wurde im Irak geboren. Im Alter von zehn Jahren floh seine Familie mit ihm ins sächsische Plauen. Als Muslim und Migrant in Deutschland hat sich der Grünen-Politiker nach eigenen Angaben seit Beginn des aktuellen Nahost-Kriegs oft ausgegrenzt gefühlt. „Leider entstand nach dem 7. Oktober in der migrantischen Community und bei mir der Eindruck: Wir müssen uns jetzt ohne Wenn und Aber zu Israel bekennen – sonst sind wir nicht mehr Teil dieses Landes“, sagte er.
Kritik übte er in diesem Zusammenhang auch an der eigenen Partei, etwa an einem Social-Media-Video von Robert Habeck aus dem November. Der Vizekanzler forderte darin die Islamverbände zu klaren Statements gegen Antisemitismus auf. Der „taz“ sagte Taher Saleh dazu: „Warum so pauschal? Und was ist mit antisemitischen Anschlägen wie dem in Halle: Der Täter dort war kein Migrant, sondern ein Nazi. Ich habe in den letzten Monaten eine unerträgliche Stimmung erlebt, in der Muslime pauschal als Antisemiten bezeichnet wurden.“
Den Grünen schade diese Art der Kommunikation auch im Kampf um Wähler mit Migrationshintergrund. „Ich kenne einige aus der migrantischen Community, die bei der Bundestagswahl 2021 mit breiter Brust für uns geworben haben und jetzt nicht mehr wissen, wen sie wählen sollen“, sagte Taher Saleh.
