Der Bundesrechnungshof warnt die Haushälter des Bundestags davor, grünes Licht zu geben für ein milliardenschweres Rüstungsvorhaben des Verteidigungsministeriums.
In einem vertraulichen Bericht kritisieren die Finanzkontrolleure den geplanten Auftrag für 123 gepanzerte Transportfahrzeuge vom Typ „Boxer“ als zu teuer und zu kompliziert. Der „Spiegel“ berichtet darüber. Das Ministerium möchte das bisher bei der Jägertruppe genutzte, leicht gepanzerte Kettenfahrzeug „Wiesel“ durch einen neuen sogenannten „Schweren Waffenträger Infanterie“ auf Basis des „Boxers“ ablösen.
Ursprünglich waren für das Großvorhaben zwei Milliarden Euro vorgesehen, die aus dem Bundeswehr-Sondervermögen gezahlt werden sollten. Doch die zwei Milliarden reichen nicht aus. Der neue Preis liegt bei 2,69 Milliarden Euro – mindestens. „Preiseskalation, Vertragsoptionen, Ausgaben für den Erstbedarf an Munition und noch zu beschaffende Fahrschulfahrzeuge sind hierbei nicht berücksichtigt“, schreiben die Finanzkontrolleure in ihrem Bericht vom 15. Februar.
Sie kritisieren nicht nur die Kostensteigerung, sondern auch die Komplexität des geplanten Kaufauftrags. So soll der Kauf des neuen Waffensystems über die australische Regierung abgewickelt werden. Zudem sollen die Panzer zu großen Teilen in Australien gefertigt werden, obwohl deren Hersteller Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann in Deutschland sitzen.
„Der beabsichtigte Zeitgewinn bei der Beschaffung des „Schweren Waffenträgers Infanterie“ ist teuer, führt zu logistischen Abhängigkeiten zur Rüstungsindustrie und zu Herausforderungen für die Nutzung“, schreiben die Prüfer. Sie bemängeln mangelnde Sorgfalt: „Getrieben von einer eng gefassten Zeitplanung und Erklärungen an Australien untersuchte die Bundeswehr Alternativen nicht näher.“
Die Rechnungsprüfer gehen mit dem Verteidigungsministerium hart ins Gericht. Sie schreiben: „Ein zielgerichtetes Projektmanagement konnte der Bundesrechnungshof nicht feststellen.“ Die Extrakosten für Management, Logistik und Zölle haben zur Folge, dass Deutschland einen deutlich höheren Stückpreis bezahlt als Australien. „Der Einzelpreis je Waffensystem beträgt für die Fertigung und Lieferung 11,5 Millionen Euro“, schreiben die Prüfer. „Durch die sonstigen Aufwendungen ergibt sich ein Stückpreis von 15,8 Millionen Euro.“
Die Haushälter der Ampelfraktionen teilen die Bedenken des Rechnungshofs. Laut „Spiegel“-Bericht haben sie die entsprechende 25-Millionen-Euro-Vorlage für das Projekt „Schwerer Waffenträger Infanterie“ nicht auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch genommen.
