Angesichts der Streikaufrufe der Gewerkschaften GDL bei der Bahn und Verdi bei Lufthansa spricht sich der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor für neue Regeln bei Tarifauseinandersetzungen aus, um unverhältnismäßige Streiks zu vermeiden.
„Wir sehen, dass immer und sofort zum Streik gegriffen wird und dass die Gewerkschaften sehr häufig in Kauf nehmen, auch unverhältnismäßige Streiks auf den Weg zu bringen, in der Erwartung, dann sollen Gerichte die mal stoppen“, sagte er dem Sender ntv. Das sei ein Missstand, der beseitigt werden müsse.
Amthor fordert nicht ausdrücklich eine Verschärfung des Streikrechts, hält aber eine stärkere Rolle der Schlichtung für nötig: „Gerade auch, wenn die Gewerkschaften die Akzeptanz für das Streikrecht sichern wollen, damit nicht Populisten sagen, wir wollen das ganze Streikrecht infrage stellen, ist es sinnvoll, bessere Regeln, ein besseres gegenseitiges Verständnis zu finden.“
Dafür habe man Vorschläge gemacht, dass eben nicht nur Gerichten immer das überlassen werde und es immer sofort zum Streik komme, sondern dass man „die Schlichtung als Element stärkt“. Ansonsten gefährdeten „unverhältnismäßige Streiks“ auch die Akzeptanz des Streikrechts in der Bevölkerung, so Amthor.
