Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migrationspolitik als unzureichend kritisiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hätte sich „weitere klare Schritte zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen gewünscht“, sagte Berghegger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
„Der Bundeskanzler liegt zwar nicht falsch, wenn er Deutschland auf dem richtigen Weg sieht. Wichtig ist jetzt aber, dass die Beschlüsse aus dem November nun konsequent und zügig umgesetzt werden“, sagte Berghegger. Nicht nachzuvollziehen sei, dass sich die Ministerpräsidenten nicht darauf verständigen konnten, dem Beispiel Hessens und weiterer Bundesländer zu folgen und verbindlich festzulegen, Asylbewerber nur bei Vorliegen einer klaren Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verteilen. „Dies hätte den Städten und Gemeinden zumindest kurzfristig eine dringend notwendige Atempause verschafft“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.
Zudem reiche es nicht, sich auf die Umsetzung der Beschlüsse aus dem November zu konzentrieren. „Mit Blick auf die weiterhin sehr starke Belastung der Kommunen bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung erwarten wir von Bund und Ländern weitere Schritte, die schnell wirksam sind. Ein Beschluss zum Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen hätte ebenso dazugehört wie das Bekenntnis zu einer weiteren Flexibilisierung bei den Möglichkeiten zur Integration in den Arbeitsmarkt“, sagte Berghegger.
„Hier sollte es möglich sein, dass Sprach- und Integrationskurse parallel zur Arbeitsaufnahme erfolgen. Wir müssen in der Migrationspolitik schnell wirksame Schritte zur Entlastung der Kommunen gehen. Dies bedeutet steuern, ordnen und begrenzen“, so Berghegger.
