CSU-Generalsekretär Martin Huber zieht in der aktuellen Zeit Parallelen zum Kalten Krieg. „Wir sind mitten in einem neuen Wettlauf der Systeme“, sagte er der Mediengruppe Bayern. „Wenn die Ampel ihren Kurs nicht ändert, dann droht es uns, dieses Mal zu verlieren. Putin wettet darauf – und die Ampel spielt ihm in die Karten“, kritisierte der CSU-Generalsekretär.
Dabei gehe es ihm nicht nur um das „Zögern und Zaudern“ des Bundeskanzlers bei der Lieferung von militärischem Material wie dem Taurus-System an die Ukraine. „Der Ampel fehlt die grundsätzliche Erkenntnis, dass das Thema Wirtschaft nicht einfach nur eines von vielen ist, sondern von grundlegender strategischer Bedeutung“, sagte er. Ohne eine starke Wirtschaft gebe es keinen starken Sozialstaat. „Ohne eine starke Wirtschaft ist keine Verteidigungsfähigkeit leistbar.“
Der historische Bezug liege auf der Hand, so Huber: „Der Kalte Krieg war nicht nur ein militärisches Wettrüsten, sondern immer auch ein Kampf der wirtschaftlichen und politischen Systeme. Wir konnten diese Konfrontation als freier demokratischer Westen nur gewinnen, weil wir wirtschaftlich stark waren. Durch den Wirtschaftskurs, den die Ampel fährt, beraubt sie uns der Möglichkeit, aus wirtschaftlicher Stärke heraus die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.“
Doch „wirtschaftliche Stärke und Verteidigungsfähigkeit hängen untrennbar zusammen“, so der CSU-Generalsekretär weiter. Hier zeige sich deutlich, dass die Ampel „keinen Plan und keine Strategie“ habe und „wie ein Betonklotz am Fuß“ hänge. Für Europa sei „entscheidend, dass Deutschland Zugpferd ist und nicht der kranke Mann“.
