Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) reagiert auf den Jahresbericht der Wehrbeauftragten mit der Forderung nach einem schnellen Ausbau „offensiver Fähigkeiten“.
„Wir haben ein bis maximal drei Jahre Zeit, um eine Abschreckung wiederherzustellen, die wir mit westlichem Zaudern und Zögern selbst beeinträchtigt haben“, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Das Containment von Russland muss jetzt beginnen.“ Der Unterschied von „Kriegstüchtigkeit und Verteidigungstüchtigkeit“ liege exakt darin, dass die bisherige Abschreckung verstärkt werden müsse. „Man muss auch offensive Fähigkeiten vorhalten, um abzuschrecken und darf nach außen keine sichtbaren roten Linien ziehen“, so Kiesewetter.
Der Bericht der Wehrbeauftragten mache deutlich, dass die Bundeswehr weit davon entfernt sei, „kriegstüchtig“ zu sein, auch wenn einige Verbesserungen erreicht worden seien. Kiesewetter fordert, die Ausgaben für Verteidigung nicht beim Nato-Ziel von zwei Prozent zu belassen, sondern zu erhöhen. „Wir brauchen mehr Ausgaben-Effizienz, dazu eine Reform der Beschaffungsstrukturen und Modernisierung der Infrastruktur. Dafür braucht es vor allem auch Planungssicherheit mit einem verstetigten langfristigen Haushalt, der eher in Richtung drei Prozent geht und vor allem eine massive Ankurbelung der Rüstungsindustrie ermöglicht“, sagte der CDU-Politiker.
Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hält Investitionen, die weit über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinausgehen, für nötig. „Das Sondervermögen war ein Grundstein, auf dem wir weiter investieren müssen, weil die 100 Milliarden sicher nicht ausreichen. Gerade für Ausrüstung und Unterbringung der Truppe sind noch viele Milliarden nötig“, sagte Schwarz der Mediengruppe Bayern.
Schwarz forderte deutlich mehr Mittel im Haushalt des kommenden Jahres: „Wir müssen im Haushalt 2025 die weitere Perspektive aufzeigen und deshalb ist ein massiver Aufwuchs der Mittel nötig, um das international zugesicherte Zwei-Prozent-Ziel dauerhaft zu halten.“ Schwarz hält eine Reform der Schuldenbremse für „unumgänglich“. Zudem sollten „die Kosten für Verteidigung und Zivilschutz aus der Berechnung herausgenommen werden“.
