Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will einen erneuten Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnen. „Ich habe mich entschieden, dem Antrag der Union nicht zuzustimmen“, sagte er dem „Spiegel“.
Zwar müsse der Bundestag mit breiter Mehrheit an der Seite der Ukraine stehen, so der Grünen-Politiker weiter. Es sei aber gefährlich, „wenn in der aktuellen Lage eine sicherheitspolitische Frage aus verschiedenen Motiven innenpolitisch aufgeladen wird“. Dafür sei die Lage zu ernst.
Hofreiter wirbt seit Monaten für die Abgabe des weitreichenden Marschflugkörpers aus Bundeswehrbeständen an Kiew. Genau das sieht ein Antrag der Unionsfraktion vor, über den CDU und CSU am Donnerstag im Bundestag namentlich abstimmen lassen wollen.
Hofreiter will nicht mit einem Ja den Bestand der Koalition gefährden. Zudem verweist der Grünenpolitiker auf einen jüngst von den Ampelfraktionen beschlossenen Ukraine-Antrag, der die Lieferung von weitreichenden Waffensystemen an die Ukraine vorsieht. „Wir haben im Bundestag vor drei Wochen einen umfassenden Beschluss zur Unterstützung der Ukraine gefasst. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesen Auftrag annimmt und umsetzt“, sagte Hofreiter. Vom Waffensystem Taurus war im Ampel-Antrag allerdings nicht ausdrücklich die Rede.
„Wir müssen die Bedrohung ernst nehmen, die von Putin ausgeht“, warnte der Europa-Politiker. „Ich mache mir große Sorgen, dass sich der russische Präsident seinen Angriffskrieg ausweitet, wenn er in der Ukraine nicht gestoppt wird.“ Erst wenn Putin erkenne, dass er seine imperialen Ziele militärisch nicht erreiche, werde er zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein, führte Hofreiter weiter aus. Erst dann wäre ein tragfähiger Frieden möglich.
