Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält trotz des laufenden Verfahrens am Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen über die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eine politische Beschäftigung mit der Partei für unerlässlich. Das gelte auch für den Fall, dass der Verfassungsschutz die AfD weiter beobachten darf, sagte Spahn am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
„Das befreit uns nicht von der politischen Auseinandersetzung auch mit der Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung.“ Die schlechte Stimmung spiegele sich im Vertrauensverlust der Regierung und in der Bereitschaft der Wähler, eine radikale Partei wie die AfD zu wählen. Es herrsche viel Unmut, Enttäuschung und Frustration.
Ein Verbot oder eine Einstufung von Parteien beseitige diese Stimmung nicht. „Das Entscheidende ist, Vertrauen wiederzugewinnen. Und das braucht eine andere, eine bessere Politik“, so Spahn. Er wünsche sich ein Einsehen der Bundesregierung. „Sie regiert mit ihrer parlamentarischen linken Mehrheit in vielen Fragen gegen eine Mehrheit in der Bevölkerung.“ Das führe zu diesem Unmut.
Spahn verteidigte zudem das geplante TV-Duell zwischen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und dem CDU-Landesvorsitzenden Mario Voigt: „Wenn wir davon überzeugt sind, dass wir die besseren Argumente haben – und das bin ich, das sind wir, das ist auch Mario Vogt – dann können wir uns auch jeder Debatte stellen“, sagte er RTL und ntv. Es müsse „in der Sache“ herausgearbeitet werden, „wo Extreme“ falsch lägen.
In so verschiedenen Politikfeldern wie Wirtschaftspolitik, Rentenpolitik und Migrationspolitik sei vieles gerade bei Björn Höcke infrage zu stellen. „Das ist ja nicht irgendwie CDU der 80er, wie einige manchmal versuchen zu verbrämen. Das ist ein völkisches Denken“, so Spahn. Höcke und die AfD wollten stattdessen eine andere Republik. Das gelte es in einer „Konfrontation“ herauszuarbeiten.
