Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, drängt auf einen schnellen Beschluss des geplanten „Demokratiefördergesetzes“ durch die Ampelkoalition. „Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert den Bundestag nachdrücklich dazu auf, mit dem im Koalitionsvertrag fest vereinbarten Demokratiefördergesetz baldmöglichst eine verbesserte Rechtsgrundlage zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft zu verabschieden“, sagte Krüger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Das Demokratiefördergesetz liegt seit einem Jahr auf Eis, weil es insbesondere in der FDP Bedenken gegen das Gesetz gibt. Es soll eine langfristige finanzielle Förderung von Projekten ermöglichen, die sich etwa in der Extremismus-Prävention, gegen Rassismus und Antisemitismus engagieren.
„Wir brauchen dringend eine nachhaltige Absicherung der bislang oft prekären Strukturen im Bereich der Demokratieförderung durch den Bund, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene sowie in strukturschwachen Bundesländern“, sagte Krüger. Das Deutsche Kinderhilfswerk spreche sich „mit aller Vehemenz“ für das Gesetz aus. Es sei essenziell, um zukünftig demokratische Werte aktiv zu pflegen.
Das Gesetz müsse aber nicht nur finanzielle Fördermöglichkeiten berücksichtigen, sondern auch einen rechtlichen Rahmen absichern, der die demokratische Bildung in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen stärkt. Die bereits bestehende Infrastruktur der Landeszentralen für politische Bildung müsse beibehalten und gestärkt werden, forderte Krüger.
