Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert Ideen der CDU für eine grundlegende Bürgergeldreform scharf. „Die CDU hat das Bürgergeld im Bundestag mit beschlossen, damals hat sie sich noch mit sachlichen Argumenten an der Debatte beteiligt“, sagte Dagmar Schmidt, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Heute geht es der Merz-CDU aber offenbar nicht mehr um eine seriöse Debatte, sondern lediglich um dumpfe Gefühle“, warf Schmidt den Konservativen vor. Mit vernünftigen Ideen in der Arbeitsmarktpolitik habe dies längst nichts mehr zu tun. „Wir dagegen wollen arbeitslose Menschen wieder nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren.“
Die Gründe für Arbeitslosigkeit seien vielschichtig und die SPD wolle diejenigen schützen, die in einer Notlage den Sozialstaat brauchten. „Wegen einer Krankheit, weil man schon älter ist oder weil man als Selbständiger in Not geraten ist. Deshalb haben wir das Fördern und Qualifizieren gestärkt und uns für eine langfristige Integration in Arbeit entschieden – damit nicht die Ausbeutung der Arbeitslosen die Löhne der Arbeitnehmer drückt“, so Schmidt. „Und deshalb stärken wir Tariflöhne, damit alle von ihrer Arbeit auch gut und sicher leben können.“
Laut einer Beschlussvorlage für eine Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Montag will die Partei das Bürgergeld abschaffen und durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzen. „Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab („Totalverweigerer“), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist“, heißt es in dem Entwurf.
