Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat angesichts der jüngsten Terrordrohungen des „Islamischen Staates“ einen erneuten Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung gefordert, nachdem diese mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist. Es bedürfe der IP-Adressen-Speicherung sowie der Online-Durchsuchung, sagte Throm der „Welt“ am Freitag.
Das Fehlen dieser Befugnisse stelle seiner Ansicht nach ein „erhebliches Sicherheitsrisiko“ dar. „Wir dürfen nicht immer nur von ausländischen Nachrichtendiensten abhängig sein“, sagte der CDU-Politiker. Deshalb seien in Deutschland ähnliche Befugnisse wie auch in anderen demokratischen Ländern notwendig.
„Die Drohungen des IS sind bitterer Ernst.“ Deshalb brauche man in Deutschland eine maximale Abwehrbereitschaft des Staates gegenüber allen Extremisten und Terroristen. „Dies ist in Deutschland leider nicht in ausreichendem Maße gegeben, weil FDP und Grüne weitere rechtliche Ermittlungsbefugnisse für unsere Sicherheitsbehörden blockieren“, so Throm.
Mit Blick auf den Schutz jüdischer Einrichtungen in der Bundesrepublik vertraue er den deutschen Sicherheitsbehörden, „dass sie die bekannten Gefährder ganz besonders im Blick behalten“. Problematisch seien diejenigen, die nicht bekannt seien. „Umso mehr müssen wir im Vorfeld unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, umfassend aufzuklären, gerade auch mit neuester Technik. Gerade das verweigern FDP und Grüne aus vermeintlichem Datenschutz“, kritisierte Throm. Damit mutiere Datenschutz seiner Ansicht nach mehr und mehr zum Täterschutz.
Die Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch (FDP) sagte mit Blick auf den IS, dass Verfassungsschutz und Polizei „den Blick auf diese Gefahr haben und zielgerichtet wirken“. Sie mache sich „aber Sorgen, ob wir insgesamt über ein ausreichend leistungsfähiges Frühwarnsystem verfügen, das in der Lage ist, äußere und innere Bedrohungen miteinander zu verknüpfen und rechtzeitige Vorbereitungen ermöglichen“.
Föderalismus und das Ressortprinzip erschwerten die Erstellung gemeinsamer Lagebilder und koordiniertes Handeln, monierte die FDP-Politikerin. „Deswegen brauchen wir auf strategischer Ebene einen Nationalen Sicherheitsrat, der gerade auch die Schnittstelle von äußeren zu inneren Bedrohungen im Blick behält“, forderte Jurisch. Auf taktisch-operativer Ebene komme es auf eine optimale Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern beim Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum GTAZ an. „Dazu braucht es ein GTAZ-Gesetz, das die Verantwortlichkeiten klar benennt.“
