Polens Präsident Andrzej Duda hat am Freitag eine Novelle des Arzneimittelgesetzes gestoppt, mit dem die polnische Regierung die „Pille danach“ ab dem 15. Lebensjahr verschreibungsfrei machen wollte. Duda, der bis 2015 der rechtsnationalistischen ehemaligen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) angehörte, begründete sein Veto damit, dass die Legalisierung auch für Jugendliche gelten würde.
Premierminister Donald Tusk von der konservativen Bürgerplattform schrieb auf X, der Präsident habe nicht die Gelegenheit genutzt, sich auf die Seite der Frauen zu stellen. „Wir setzen nun Plan B um“, so Tusk. Statt per Gesetz soll nun also der Zugang per Verordnung erleichtert werden: Apotheker sollen ab dem 1. Mai selbst Rezepte für die „Pille danach“ ausstellen können.
Nachdem die EU rezeptfreien Zugang zur „Pille danach“ eingeführt hatte, wurde in Polen die Rezeptpflicht 2017 von der PiS wieder eingeführt. In Polen sind zudem Schwangerschaftsabbrüche seit 2020 nahezu vollständig verboten. Im vergangenen Jahr hatte der Fall einer 14-Jährigen für Aufsehen gesorgt, der nach einer Vergewaltigung von mehreren Kliniken eine Abtreibung verwehrt wurde. Nach dem Tod einer 33-Jährigen an einer Blutvergiftung, der zuvor eine Abtreibung verwehrt worden war, gingen im Sommer zahlreiche Polen auf die Straße.
Donald Tusk ist bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr mit dem Versprechen angetreten, Schwangerschaftsabbrüche weitgehend zu legalisieren. In der Regierungskoalition herrscht allerdings bislang Uneinigkeit darüber, wie weit die Regelung gehen soll. Während Tusks konservative Bürgerkoalition und die Linke für eine legale Abtreibung bis zur 12. Woche werben, ist der dritte Koalitionspartner, der christdemokratisch-liberale „Dritte Weg“, für eine Rückkehr zur Rechtslage vor 2019, nach der Schwangerschaftsabbrüche auch bei einer Gefahr für Schwangere und Fötus legal waren.
