Außenministerin Annalena Baerbock hat die Überlegungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem „Einfrieren“ des Ukraine-Krieges scharf zurückgewiesen. „Da gibt es nichts einzufrieren. Da gibt es etwas zu beenden“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„Wenn Putin heute aufhört, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine heute aufhört sich zu verteidigen, ist die Ukraine vorbei.“ Der Krieg sei nach der Annexion der Krim 2014 „quasi eingefroren“ gewesen. Das Minsker Abkommen habe aber nicht wie erhofft den Frieden gebracht, sondern dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Zeit verschafft, „seinen neoimperialen Plan und den brutalsten Angriff auf die europäische Friedensordnung seit Jahrzehnten vorzubereiten“, sagte sie. „Und anders als vor dem 24. Februar 2022 bleibt Putin ja nicht stehen, obwohl wir gemeinsam mit der halben Welt ihn seit zwei Jahren mit allen diplomatischen Mitteln versuchen davon zu überzeugen, seine Truppen zurückzuziehen.“ Tagtäglich gingen die Bombardierungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen von Kindern weiter.
Baerbock wandte sich auch gegen Äußerungen von Papst Franziskus, der Kiew nahegelegt hatte, „die weiße Flagge zu hissen“. Wer verkenne, dass Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führe, stärke nicht den Frieden und das internationale Recht, sondern das Recht des Stärkeren. Wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen könne, „weil wir ihr nicht genug Waffen liefern, stehen Putins Truppen morgen an der ukrainisch-polnischen Grenze – nur acht Autostunden von Berlin entfernt“, sagte die Ministerin. „Die Ukraine sichert auch unseren Frieden. Und diesen Frieden müssen wir nicht nur bis zur nächsten Wahl schützen, sondern auch langfristig – für die Zukunft unserer Kinder.“
