Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat einen Vorstoß des Finanzministers für Steuererleichterungen zurückgewiesen. „Der Haushalt sind in Zahlen gegossene Prioritäten“, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
Priorität habe für die Grünen „die alleinerziehende Mutter, die arbeitet und am Ende des Monats doch nicht genug hat“, ebenso wie „der Polizist, der für seine Familie auf ein gutes Kindergeld und gut ausgestattete Kitas angewiesen ist“. Audretsch sagte : „Steuersenkungen für die Reichsten des Landes haben keine Priorität.“ Er sei sicher, dass das auch viele Bank-Manager oder Anwälte so sehen würden, die mit ihrer Arbeit sehr viel verdienten und finanziell bestens dastünden.
Audretsch reagierte damit auf einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der hatte angekündigt, rückwirkend die Steuerfreibeträge für Lohn- und Einkommenssteuer erhöhen zu wollen. Lindner hatte das mit einer „überproportionalen“ Erhöhung des Bürgergelds begründet, auf die nun eine Entlastung der „arbeitenden Bevölkerung“ folgen solle.
