Die Union fordert in der Debatte über die Schuldenbremse zunächst eine komplette Überarbeitung des Bundeshaushalts als ersten Schritt. „Bevor über eine Änderung der Schuldenbremse nachgedacht wird, muss der gesamte Haushalt neu priorisiert werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).
„Dazu ist die Regierung nach wie vor nicht bereit. Die Sparappelle des Bundesfinanzministers sind schon verhallt, bevor sie in den Ministerien ankommen“, kritisierte Haase. Zudem müsse es Schritte hin zu einer Wachstumsagenda geben. „Steuererleichterungen, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Bürokratieabbau stehen ganz oben. Weitere Punkte sind das Vertrauen in solides Regierungshandeln und die Senkung der Energiekosten“, sagte Haase.
