Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode aus, hält diese aber für die Zeit ab 2028 nicht für unwahrscheinlich. „In dieser Wahlperiode des Bundestages wird es keine Änderung des Grundgesetzes geben“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Aber bei der nächsten Bundestagswahl wird die Zukunft der Schuldenbremse ein zentrales Thema sein“, sagte der FDP-Vorsitzende.
SPD und Grüne wollten mehr Schulden und höhere Steuern, weil sie Sozialreformen noch ablehnten und deshalb mehr Geld für neue Staatsausgaben bräuchten. Die CDU habe keine klare Position. „Ich bin dagegen überzeugt, dass uns steigende Staatsverschuldung mit ihrer Zinslast und höhere Steuern langfristig Wohlstand kosten. Investitionen können wir finanzieren, wenn wir die Wirtschaft in Schwung bringen und Menschen in Arbeit“, sagte Lindner.
Auch die Wirtschaftsforschungsinstitute hätten keinen aktuellen Handlungsbedarf ausgemacht. „Sie haben behutsame Reformen vorgeschlagen, wenn unsere Schuldenquote unter 60 Prozent liegt. Durch die Pandemie ist sie aber auf 69 Prozent gestiegen. In meiner Amtszeit ist sie schon wieder auf 64 Prozent gesunken, aber erst 2028 sind wir auf dem Vor-Corona-Niveau. Erst dann hält Deutschland auch wieder die europäischen Fiskalregeln ein. Vorher macht diese Debatte keinen Sinn“, sagte Lindner.
Er schloss auch aus, dass das Bundeswehr-Sondervermögen noch einmal mit weiteren Krediten aufgestockt wird – stellte aber mehr Geld für die Bundeswehr in Aussicht: „Wenn wir 2028 die pandemiebedingte Steigerung der Schuldenquote überwunden haben, dann können wir die Tilgung der Corona-Kredite neu ordnen. Das bringt etwa neun Milliarden Euro zusätzlichen Spielraum jährlich, den wir für die Bundeswehr nutzen können. Noch drei Haushalte Disziplin zu halten lohnt sich also“, sagte Lindner.
