Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt darauf, die europäische Beteiligung in der Nato auszubauen. Es sei zentral, dass man das 75-jährige Jubiläum des Verteidigungsbündnisses nicht nur feiere, „sondern dass wir in unsere eigene Sicherheit zum Schutz unserer Freiheit und Demokratie investieren“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor einem Treffen mit ihren Nato-Amtskollegen in Brüssel.
„Das bedeutet für uns erstens als Europäer, dass wir den europäischen Pfeiler innerhalb dieses transatlantischen Bündnisses stärken“, so Baerbock. Deutschland stelle dafür in diesem Jahr 2,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts bereit. Mit der Brigade in Litauen untermauere man, dass Deutschland für die Sicherheit der osteuropäischen Nachbarn einstehe. „Denn gerade sie sind in diesen Zeiten darauf angewiesen, dass das Versprechen der Nato `Einer für alle und alle für Einen` gilt.“
„Zweitens ist es zentral, dass wir in unsere eigenen Rüstungsfähigkeiten, unsere eigenen Verteidigungsfähigkeiten investieren“, fügte die Ministerin hinzu. Das gelte gerade für neue Technologien. Und drittens müsse man auch die Ukraine weiter mit allem, was man habe, unterstützen. „Denn auch sie sichert unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Frieden“, so Baerbock. Nötig sei „Verlässlichkeit“ in der Finanzierung der Ukraine-Unterstützung.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt vorgeschlagen, einen auf fünf Jahre angelegten Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg zu bringen.
