Im Streit um höhere Militärausgaben spricht sich Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) für eine deutliche Erhöhung des Wehretats aus. „Um eine Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr zu erreichen, müsste sich der Verteidigungshaushalt an drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe).
„Dies wurde auch beim Nato-Gipfel in Madrid so vereinbart. Insbesondere für Länder wie Deutschland, die ein jahrelanges Defizit aufweisen, waren die zwei Prozent als Untergrenze vorgegeben“, so der CDU-Politiker.
Angesichts steigender Betriebskosten warnte Kiesewetter weiter vor einer Finanzierungslücke bei der Bundeswehr. Nach Auslaufen des Sondervermögens 2027 klaffe eine jährliche Lücke von knapp 60 Milliarden Euro. „Damit kann man sich ausrechnen, dass es realistischerweise einen verstetigten Verteidigungshaushalt von mindestens 110 Milliarden bräuchte, wenn man die Nato-Zusagen an Fähigkeiten und Divisionen halten will“, sagte Kiesewetter. Hinzu komme, dass es nicht nur um reine Verteidigung gehe, sondern um die Gesamtverteidigung, also auch den Zivilschutz, der aktuell im Innenressort liegt, fügte Kiesewetter hinzu.
