Nach der Cannabis-Legalisierung wird darum gestritten, ob Kiffer Auto fahren dürfen, das NRW-Innenministerium lehnt die Ampel-Pläne dazu ab. „Die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr beauftragte Expertengruppe hat einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm/Milliliter vorgeschlagen, der aus verkehrsfachlicher Sicht nicht zu befürworten ist“, sagte ein Sprecher von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Die Anhebung des Grenzwertes wird sich unserer Einschätzung nach negativ auf die Sicherheit im Straßenverkehr auswirken“, ergänzte er. „Unter dem Einfluss von THC, dem Wirkstoff des Cannabis, kommt es typischerweise zu Konzentrationsstörungen, Veränderungen in der Wahrnehmung, verlängerten Reaktionszeiten und motorischen Störungen. Hierdurch ist die Verkehrstüchtigkeit eingeschränkt.“
Bislang hat sich in der Rechtsprechung ein Wert von 1,0 Nanogramm etabliert. Auch Frank Bergmann, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, forderte ein Fahrverbot für Kiffer: „Der derzeit im Bund diskutierte höhere THC-Grenzwert ist aus medizinischer Sicht zu hinterfragen – auch aufgrund der Gefahr eines Mischkonsums aus Cannabis und Alkohol. Aus unserer Sicht kann die Konsequenz mit Blick auf den Grenzwert am Steuer und im Sinne der Allgemeinheit daher nur eine Null-Toleranz-Regelung sein“, sagte Bergmann.
