Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat eine erneute Verfehlung der Klimaziele im Verkehrssektor bestätigt. Man habe die Berechnung der Vorjahresemissionen durch das Umweltbundesamt (UBA) „grundsätzlich nachvollziehen“ können, teilte das Gremium am Montag mit.
Das UBA hätte bei der Berechnung der Emissionen des Jahres 2023 „zu keinen anderen Ergebnissen kommen müssen, aber können“, hieß es weiter. Der Expertenrat wies in diesem Zusammenhang auf „die erhebliche Unsicherheit“ der Emissionsdaten für die Sektoren hin, die sich aufgrund des frühen Berechnungszeitpunktes vor allem im Sektor Gebäude ergebe.
Trotz der Unsicherheiten bestätige man den starken Rückgang der Emissionen im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um rund zehn Prozent. Dies sei der höchste prozentuale Rückgang binnen eines Jahres seit 1990. Das implizite Ziel für die Gesamtemissionen sei damit erreicht worden. Insbesondere die Sektoren Energiewirtschaft (-20 Prozent), Industrie (-acht Prozent) und Gebäude (-acht Prozent) verzeichneten hohe Emissionsminderungen. Der Verkehrssektor (-ein Prozent) habe sein Ziel hingegen deutlich verfehlt.
„Die erneute Verfehlung des Jahresziels ist im Ergebnis unserer Prüfung beim Verkehr eindeutig“, sagte der Vorsitzende des Expertenrates, Hans-Martin Henning. „Beim Gebäudesektor können wir die knappe Überschreitung des Jahresziels angesichts der großen Unsicherheit der berechneten Daten dagegen weder bestätigen noch verwerfen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes besteht allerdings für beide Sektoren die Notwendigkeit eines Sofortprogramms.“
Weiter hieß es, dass der Produktionsrückgang in der energieintensiven Industrie der wichtigste Faktor für die Emissionsminderungen gewesen sei. „Ohne den Rückgang der energieintensiven Industrie und die erneut milde Witterung im Jahr 2023 hätten die Emissionen deutlich höher gelegen“, sagte Henning. Damit wäre das implizite Jahresziel für alle Sektoren in Summe vermutlich nicht erreicht worden. „Der Rückgang des Heizbedarfs kann sich allerdings aufgrund steigender Temperaturen tendenziell verstetigen.“
Die Ampelkoalition plant schon länger eine Änderung des Klimaschutzgesetzes, wonach die Klimaziele künftig nur noch insgesamt und nicht mehr in jedem einzelnen Sektor eingehalten werden müssen. Umgesetzt ist dies allerdings noch nicht, sodass eigentlich zeitnah Sofortprogramme in einzelnen Bereichen erstellt werden müssten. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte deshalb zuletzt mit Fahrverboten gedroht, sollte die Neufassung des Klimaschutzgesetzes nicht zügig auf den Weg gebracht werden.
