Zyperns Präsident und Regierungschef Nikos Christodoulidis hat ein neues EU-Abkommen mit dem Libanon zur Begrenzung der Migrationsströme in die EU für den 2. Mai angekündigt. „Ich freue mich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Libanon zu reisen, um auf unsere Initiative hin ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen“, sagte das Staatsoberhaupt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
„Es geht bei diesem Libanon-Paket nicht nur um den finanziellen Aspekt“, erklärte er. „Es umfasst auch die Unterstützung libanesischer Institutionen, zum Beispiel der libanesischen Streitkräfte, die ein stabilisierender Faktor im Land sind.“ Er sprach von einem „langfristigen Plan“ zwischen der EU und dem Libanon.
Ziel der Hilfe für den Libanon ist die Begrenzung der Migration ins EU-Land Zypern. „Ich muss hier die deutlichsten Worte verwenden: Es reicht. Wir sind nicht in der Lage, noch mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Christodoulidis. „Wir sind am Limit und können diesen Strom an Flüchtlingen nicht länger bewältigen.“ Er sieht die nationale Sicherheit des EU-Landes bedroht.
Zypern führt mit dem Libanon zwar auch bilaterale Gespräche, um weitere Migranten zu stoppen. „Gleichzeitig müssen wir aber auch in der EU darüber sprechen, dass bestimmte Regionen in Syrien heute de-facto sicher sind. Wir fordern ausdrücklich, dass bestimmte Gebiete in Syrien als sichere Regionen eingestuft werden“, so Christodoulidis. Die Verfolgung von Oppositionellen durch das syrische Regime dauert an.
