Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Über den Bundeshaushalt wird im Parlament entschieden. Wir als SPD-Bundestagsfraktion rufen Bundesfinanzminister Christian Lindner dringend dazu auf, zu einer seriösen Finanzplanung zurückzukehren“, sagte der finanzpolitische Sprecher, Michael Schrodi, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Die jüngsten Vorschläge des Ministers zur Abschaffung des Soli und zur Körperschaftssteuer würden die ohnehin riesige Finanzierungslücke für den Haushalt 2025 um zusätzliche 30 Milliarden Euro vergrößern“, mahnte er. Da seien andere Ideen von Lindner wie die Steuerbefreiung von Überstunden noch gar nicht eingerechnet. „Es passt nicht zusammen, dass der Bundesfinanzminister alle Bundesministerien zum eisernen Sparen aufruft, für seine Vorschläge aber keine Vorsorge in der Finanzplanung trifft“, sagte Schrodi.
„Wir brauchen ein Aussetzen der Schuldenbremse noch in diesem Jahr, auch um die zusätzlichen Belastungen für die Ukraine-Hilfen schultern zu können. Ein Ausspielen von notwendigen Ausgaben etwa gegen Sozialleistungen darf es nicht geben.“ Mittelfristig werde es eine Reform der Schuldenbremse und weitere Finanzmittel brauchen, womit die Investitionen in innere, äußere und soziale Sicherheit finanziert werden müssen, sagte Schrodi.
„Auch deshalb ist es unverständlich, warum Christian Lindner sich so vor einer angemessenen Besteuerung höchster Vermögen und Erbschaften fürchtet.“ Die OECD rate dringend dazu, andere Industrieländer hätten das längst. „Nur die FDP sperrt sich dagegen. Das ist angesichts der enormen Investitionslücke nicht länger hinnehmbar“, so der SPD-Politiker. „Wir appellieren an Christian Lindner und den Koalitionspartner FDP, ihre auch international isolierte Position zum Wohle des Landes aufzugeben. Schließlich gibt es auch genug Stimmen aus der Wirtschaft und von wirtschaftsnahen Ökonomen, die das fordern“, so Schrodi.
