Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich von der Debatte, die das 12-Punkte-Papier der FDP ausgelöst hat, wenig beeindruckt.
„Ich glaube, das Thema wird überschätzt“, sagte er am Dienstag in Berlin beim Deutschen Bankentag. „Koalitionen sind Koalitionen und Parteitage sind Parteitage. Jetzt gibt es mal wieder einen“, fügte der Kanzler hinzu.
Auf die Frage, ob die Schuldenbremse reformiert werden müsste, verwies Scholz auf die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. „Deshalb ist es eine Diskussion, die nicht mit dem zu tun hat, was wir heute und morgen machen.“ Fast jeder sage, dass man sie „nicht exakt so aufschreiben würde, wie sie jetzt ist“. Dazu brauche es aber ein „ruhiges Fahrwasser“, in dem überparteilich gedacht werde, so Scholz.
