Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, äußert sich überrascht über die Festnahme seines Mitarbeiters wegen des Verdachts auf Spionage für China. Er wisse ebenso viel wie die Presse und „versuche gerade, Näheres zu erfahren“, sagte er am Dienstagvormittag der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Eine Stellungnahme solle gegen Mittag folgen. Zuvor war einer seiner Mitarbeiter in Dresden festgenommen worden. Er soll im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), fordert unterdessen die AfD dazu auf, Konsequenzen aus der Spionage-Affäre im EU-Parlament zu ziehen. „Das ist ein ungeheuerlicher, sehr schwerwiegender Vorgang“, sagte er am Dienstag im RBB24-Inforadio.
„Hier wird einer der engsten Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD festgenommen, weil er für die chinesischen Dienste Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausspioniert hat.“ Das passe allerdings zum Auftreten des Parlamentariers Maximilian Krah und dessen Partei, der AfD, ergänzte McAllister: „Irgendwie überrascht einen das gar nicht.“
Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese kritisiert den Umgang der AfD-Führung mit Vorwürfen zu dubiosen Kontakten nach China und Russland scharf. „Erst die Vorwürfe schmieriger Geldzahlungen aus dem Kreml, jetzt mutmaßliche Spionage für China: Die AfD versinkt im Chaos von Vorwürfen des Geheimnisverrats und krimineller Machenschaften“, sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Parteichef Tino Chrupalla decke „diese Machenschaften, anstatt endlich reinen Tisch zu machen“.
„Der Verrat sensibler Informationen an autoritäre Staaten wie Russland und China ist nicht nur schäbig und moralisch verwerflich, sondern schadet vor allem unserem Land massiv“, sagte Wiese. „Was kommt als Nächstes: Nordkorea? Ist die Alternative für Deutschland der Ausverkauf von allem hierzulande, das nicht niet- und nagelfest ist?“
