Vor Ablauf der Spar-Deadline von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an die anderen Kabinettsmitglieder hat die Welthungerhilfe vor weiteren Kürzungen bei der Hunger- und Armutsbekämpfung gewarnt. „Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit können einen entscheidenden Unterschied machen, indem sie Leben retten und Grundlagen für langfristige Ernährungssicherheit schaffen“, sagte Welthungerhilfe-Vorstandschef Mathias Mogge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Nur wer in eine Zukunft ohne Hunger investiert, kann Teil einer Fortschrittskoalition sein.“
Am Donnerstag endet Lindners Frist an die Ressorts, um eigene Vorschläge für Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 vorzulegen. Laut Finanzministerium sollen insgesamt etwa 2 Milliarden Euro bei der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe gekürzt werden. „Und das, obwohl diese beiden Bereiche bereits in diesem Jahr zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beigetragen haben“, sagte Welthungerhilfe-Chef Mogge.
Laut „Süddeutscher Zeitung“ soll nach den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums unter Leitung von Christian Lindner (FDP) für den Haushalt des Entwicklungsministeriums ein Plafond von 9,878 Milliarden Euro gelten. In der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung waren für 2025 noch 10,3 Milliarden Euro vorgesehen. Zum Vergleich: 2023 standen dem Ministerium unter Leitung von Svenja Schulze (SPD) noch 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, mindestens 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik aufzuwenden. Diese sogenannte „ODA-Quote“ wäre nach den neuen Sparvorgaben trotz einer schwächelnden Wirtschaft wohl nicht erfüllt. Die 1970 getroffene Vereinbarung, die zuletzt 2015 durch die Verabschiedung der UN-Entwicklungsziele erneut verankert worden ist, wurde 2023 von Deutschland zum fünften Mal erreicht.
