Vor dem Start der europäischen Innenministerkonferenz an diesem Montag im belgischen Gent hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine rasche Umsetzung der EU-Asylbeschlüsse (GEAS) gedrungen. „Von größter Bedeutung ist das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das wir jetzt sehr schnell umsetzen müssen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Die Entlastung durch mehr Kontrolle, schnellere Verfahren und gerechtere Verteilung muss auch in unseren Kommunen schnell spürbar werden.“
Dafür wolle sie sich in Gent bei dem zweitägigen Treffen mit ihren Amtskollegen und der EU-Kommission einsetzen. „Die Umsetzung kann und muss deutlich schneller erfolgen als in den rechtlich vorgesehenen zwei Jahren“, sagte Faeser.
Sie rief ihre Kollegen in der Ampel-Koalition zu Tempo auf. „Ich möchte, dass wir alle noch umzusetzenden Beschlüsse schnell in nationales Recht gießen. Das braucht noch einige Gesetzesänderungen und damit auch eine weitere Kraftanstrengung“, sagte Faeser. „Wir gehen das sofort an. Ich bin sicher, dass wir als Ampel unseren klaren Kurs hier fortsetzen“, so die SPD-Politikerin. Man sei in den vergangenen zwei Jahren bei der Steuerung von Migration riesige Schritte vorangekommen – weit mehr als in den 16 Jahren zuvor, sagte Faeser.
Zudem kündigte sie eine Fortsetzung des deutschen Engagements bei der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, an. „Wir werden uns weiter mit starken deutschen Polizeikräften an Frontex-Missionen an den Außengrenzen beteiligen, auch um rechtsstaatliche und humanitäre Standards sicherzustellen“, sagte Faeser. Sie habe sich davon gerade erst an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei selbst ein Bild gemacht. „Wir brauchen an diesen Grenzen Pilotprojekte, um die neuen strengen Kontrollen und schnellen Verfahren jetzt schon umzusetzen. Das sollte von der EU-Kommission umfassend begleitet und unterstützt werden“, forderte Faeser. Das neue Asylsystem GEAS sieht haftähnliche Bedingungen für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowie beschleunigte Abschiebungen vor.
