Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistischen Bestrebung eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ organisiert worden war, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Vorwürfe gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erhoben. „Weltweit werden viele Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal unterdrückt und fliehen oft genug auch davor ins freie Europa“, sagte er der „Bild“ (Montagausgabe). „Umso skandalöser ist es, dass in Hamburg schon wieder Hass-Demonstranten für ein Kalifat auf die Straße gehen – trotz vollmundiger Ankündigungen von Innenministerin Faeser, dass so etwas nicht toleriert werde.“
Der CDU-Generalsekretär bezieht sich auf eine Aussage der Innenministerin aus dem Herbst 2023. Nach einem islamistischen Aufmarsch in Essen, bei dem ebenfalls die Ausrufung eines Kalifats gefordert wurde, sagte die Ministerin: „Wir tolerieren nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf unseren Straßen propagiert wird.“
Linnemann sagte, jetzt räche sich auch, dass Faeser den von der Union eingesetzten Expertenkreis Politischer Islam aufgelöst habe. „Die Innenministerin will offenbar nicht wahrhaben, welch große Gefahr von radikal-islamischen Strömungen für unsere Gesellschaft ausgeht“, so der CDU-Politiker. „Hier muss sich der Rechtsstaat endlich zur Wehr setzen und Stärke zeigen.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg ein „hartes Einschreiten“ des Staates bei derlei Veranstaltungen gefordert und die Arbeit der Polizei gewürdigt. „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Es dürfe „keine Terrorpropaganda für die Hamas“ und keine Hassparolen gegen Juden geben. Wenn es zu solchen Straftaten komme, „muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben“, sagte die SPD-Politikerin. „Das ist die rote Linie, bei der der weitreichende Schutz von Versammlungs- und Meinungsfreiheit endet.“
Die Sicherheitsbehörden hätten die islamistische Szene weiter im Visier, sagte Faeser. Sie verwies darauf, dass sie die Terrororganisation Hamas und die Gruppierung Samidoun im November 2023 in Deutschland verboten habe. „Auch andere Gruppierungen, die emotionalisieren, radikalisieren und neue Islamisten heranziehen wollen, stehen im Fokus unserer Sicherheitsbehörden. Das gilt auch für die mutmaßlich maßgebliche Gruppierung bei der Demonstration in Hamburg.“
