Nachdem am Samstag 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ organisiert worden war, hat sich der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, für harte Maßnahmen gegen die Initiatoren ausgesprochen. „Wer die Scharia in Deutschland einführen und ein Kalifat ausrufen will, ist ein Feind unserer Demokratie“, sagte Dobrindt der „Bild“ (Mittwochausgabe).
„Der Staat muss ihm mit Konsequenz und Härte begegnen. Frau Faeser muss jetzt schnellstens Maßnahmen umsetzen, um die islamistische Propaganda in Deutschland zu stoppen“, so der CSU-Politiker. „In Deutschland gilt: Rechtsstaat statt Gottesstaat.“
Konkret sprach sich Dobrindt für Gefängnisstrafen aus. Demnach solle sich künftig strafbar machen, wer öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft und zum Beispiel einen sogenannten Gottesstaat wolle. Anzustreben sei eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten. Zudem solle Paragraf 17 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes um eine weitere Variante ergänzt werden. Danach soll jemand die Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft, sagte Dobrindt. Außerdem sollen solche Islamisten den Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verlieren.
