CDU-Chef Friedrich Merz bekennt sich zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union und kritisiert den Umgang mit dem Jahrestag der EU-Osterweiterung in Deutschland an diesem 1. Mai.
„Das Datum hat ja in der politischen Aufmerksamkeit bei uns kaum eine Rolle gespielt“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Gerade in Berlin, wohin unsere mittel- und osteuropäischen EU-Partner besonders schauen, hätten wir diese Vollendung des europäischen Freiheits- und Friedensprojektes vor 20 Jahren stärker würdigen müssen.“
Das Datum steht aus seiner Sicht „in einer Reihe mit den Römischen Verträgen von 1957, als Westeuropa geeint wurde“. Am 1. Mai 2004 wurden neben Malta und Zypern auch Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn in die Europäische Union aufgenommen – Bulgarien und Rumänien folgten im Jahr 2007. „Nicht alle Bäume sind in den Himmel gewachsen, aber die Osterweiterung war eindeutig richtig“, sagte Merz weiter.
Der Oppositionsführer im Bundestag ließ zudem erkennen, dass auch eine unionsgeführte Bundesregierung offen für zusätzliche Staaten in die Gemeinschaft wäre. „Die Tür der Europäischen Union bleibt offen für neue Mitglieder wie die Ukraine, Georgien, Moldau oder die Staaten des Westbalkan, wenn sie die Kriterien erfüllen.“
Um auch „Länder, die nicht beitreten wollen oder noch nicht beitreten können, enger an uns“ zu binden, so Merz weiter, ist ihm zufolge eine Reform des Verfahrens notwendig: „Wir brauchen mehr konkrete Zwischenschritte auf dem Weg in die Europäische Union.“ In den Neunzigerjahren habe der Wirtschaftsraum Efta diese Rolle gespielt mit bestimmten Freiheiten des Binnenmarkts. Er denke bei seinem Vorschlag „auch an Großbritannien und die Türkei“.
