SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat mit Blick auf die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr vor unzureichenden Mitteln für die soziale Abfederung von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen gewarnt. „Um unser Land klimaneutral aufzustellen, bedarf es großer Investitionen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgaben). „Bis 2045 wollen wir in allen Lebensbereichen klimaneutral leben und wirtschaften. Dafür müssen wir heute die Weichen stellen.“
„Ich warne davor, die Herausforderungen kleinzureden – gerade was die sozialen Folgen des Umbaus angeht. Beim Heizungsgesetz haben wir gesehen, was passiert, wenn die sozialen Auswirkungen zunächst nicht ausreichend mitbedacht werden“, sagte Miersch.
„Hier mussten wir im parlamentarischen Verfahren viel wieder gerade rücken. Beim Haushalt erwarte ich konstruktive und kreative Lösungsvorschläge von allen Beteiligten“, sagte Miersch. „Nur mit dem Rotstift modernisieren wir unser Land nicht“, so der SPD-Politiker.
