In der Diskussion über den Bundeshaushalt 2025 hat die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, die Ampelkoalition zu einer behutsamen Reform der Schuldenbremse verbunden mit Subventionsabbau aufgefordert.
„Man wird an mehreren Stellschrauben drehen müssen. Der Sachverständigenrat hat Vorschläge für eine Reform der Schuldenbremse gemacht, die einen zusätzlichen Verschuldungsspielraum im unteren zweistelligen Milliardenbereich schaffen würden“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“. „Mit diesen Mitteln könnte in Infrastruktur, Energiewende und Digitalisierung investiert werden, um so die Wachstumsaussichten zu verbessern. In diesen Bereichen gezwungenermaßen zu sparen, ist kontraproduktiv“, warnte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Regelmäßig die Ausgaben zu überdenken und dort zu kürzen, wo das Geld nicht effektiv eingesetzt werde, sei ebenfalls wichtig. „Entscheidungsgrundlage dafür sollten Evaluationen der Maßnahmen sein, nicht die Frage, wer sich am wenigsten gegen die Ausgabenkürzung wehrt oder wehren kann“, sagte Schnitzer.
Auch für Subventionskürzungen habe der Sachverständigenrat Vorschläge gemacht, „so die Kürzung von umweltschädlichen Subventionen“, sagte sie. „Genauso regelmäßig werden politisch unliebsame Vorschläge von Subventionskürzungen nicht als Ausgabenkürzung in Erwägung gezogen, sondern pauschal als Steuererhöhung abgelehnt. So kommen wir in der Diskussion nicht weiter“, erklärte die Münchener Ökonomin.
