Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sieht in den bevorstehenden Besuchen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Serbien und Ungarn eine Provokation gegenüber der Europäischen Union. Auch in Europa stärke China mittlerweile gezielt jene Kräfte, die gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und freie Medien vorgingen, sagte Bütikofer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Die Autokraten Aleksandar Vucic in Belgrad und Victor Orban in Budapest sind die zwei wichtigsten Vasallen Chinas in Europa.“ Indem Xi ihnen jetzt seine Aufwartung mache, zeige er, dass Pekings geostrategische Ambitionen sich längst nicht mehr auf Asien beschränkten.
Vor den Besuchen in Ungarn und Serbien startet Xis Europareise am Montag mit Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paris. „Xi Jinping kommt nach fünf Jahren wieder nach Europa und findet eine politische Landschaft, die sich von China sehr stark entfremdet hat. Chinas Europapolitik war in diesen Jahren alles andere als erfolgreich“, sagte Bütikofer.
Es sei zu erwarten, dass Xi in Paris über das Bemühen der EU klagen werde, sich gegen den Export hochsubventionierter Überkapazitäten aus China zu wappnen. „Präsident Macron und Präsidentin von der Leyen werden gut daran tun, Xi kühl darauf hinzuweisen, dass wir uns nicht unfaire chinesische Wirtschaftspraktiken aufzwingen lassen. Eine Deindustrialisierung Europas Made in China brächte Europa um die Zukunftsfähigkeit.“
Zu hoffen sei, „dass Xi in Paris auch klar wegen seiner massiven Unterstützung für Putins Ukraine-Krieg angegangen wird“. Ohne Chinas Hilfe könne Russland seinen Angriffskrieg so nicht führen. „Damit vergeht sich China offen gegen zentrale europäische Sicherheitsinteressen“, sagte Bütikofer.
