Thüringens Innenminister und SPD-Chef Georg Maier rät seiner Partei nach dem brutalen Überfall auf den sächsischen Sozialdemokraten Matthias Ecke zu Schutzmaßnahmen. Er habe „alle Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, sich jetzt selbst auch zu schützen, so gut es geht“, sagte Maier der „Welt“ (Dienstagsausgaben).
„Man sollte nicht mehr allein Plakate aufhängen, sondern nur in Gruppen. Auch nicht nachts, sondern zu belebten Tageszeiten“, sagte Maier. So ein Appell sei eigentlich ein Armutszeugnis für eine Demokratie. Im letzten Wahlkampf habe er sich beim Plakate hängen noch abends allein auf den Weg gemacht. „Heute würde ich das nicht mehr tun“, sagte der Thüringer SPD-Vorsitzende.
„Man sieht ja, dass man mit dem Schlimmsten rechnen muss, also mit körperlichen Angriffen“, so Maier weiter. Er befürchte, dass es nach diesem Angriff in Dresden Nachahmer geben werde. „Die Sprache der politischen Auseinandersetzung verroht seit Jahren, daran trägt die AfD einen entscheidenden Anteil“, erklärte Maier. Es gehe gegen „die da oben“, „inzwischen scheinen für Rechtsextremisten alle Mittel erlaubt. Die Hemmschwelle für Gewalttaten wird immer niedriger.“
Der Überfall auf Matthias Ecke habe ihn letztlich nicht überrascht, „weil ich seit Jahren davor gewarnt habe, wie die politische Polarisierung voranschreitet. Aber natürlich hat mich die Tat sehr betroffen gemacht“, so Maier. Bei den Opfern hinterließen solche Taten traumatische Spuren. „Solche Angriffe berühren die Seele der Partei.“ Wer sich heute politisch engagiere, „der weiß, dass er und seine Familie auch Risiken eingehen. Wir verstecken uns ja nicht, wir kämpfen mit offenem Visier für unsere Ideen, unsere Köpfe sind auf Plakaten sichtbar. Das braucht inzwischen auch Mut“, so Maier.
Auf der Sonder-Innenministerkonferenz am Dienstag will Maier über Schutzmaßnahmen in Thüringen berichten. Dort gebe es etwa seit einigen Jahren eine Telefonhotline für Kommunalpolitiker. „Anrufe werden sofort bei der Einsatzzentrale aufgeschaltet und prioritär behandelt, sodass sich betroffene Kommunalpolitiker dann auch Schutz suchen können, wenn sie jetzt ganz konkret gefährdet sind.“ Die Drohungen und Attacken richteten sich inzwischen auch gegen Akteure der Zivilgesellschaft, auch Journalisten.
