Angesichts der zunehmenden Angriffe will Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) einen besseren gesetzlichen Schutz von Politikern durchsetzen. „Ich will politisches Stalking unter Strafe stellen“, sagte die Grünenpolitikerin dem „Tagesspiegel“.
Sie höre regelmäßig, „dass sich Kommunalpolitiker eingeschüchtert fühlen“. Zu den Paragrafen des Strafgesetzbuches passten diese Erlebnisse allerdings oft nicht. „Deshalb will ich diese Lücke schließen.“ Als Beispiel nannte Meier einen Fackelaufmarsch vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) während der Corona-Pandemie.
Meier verwies zudem auf einen Vorfall in Kirchberg bei Zwickau, wo Unbekannte während der Bauernproteste einen Misthaufen vor das Privathaus von Bürgermeisterin Dorothee Obst (Freie Wähler) kippten. „Politiker und ihre Familien werden in ihrem privaten Lebensumfeld bedrängt“, sagte Meier. Dagegen müssten Polizei und Justiz vorgehen können. Meier will deshalb nun einen Paragrafen in das Strafgesetzbuch einführen, der die „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ unter Strafe stellt.
Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag soll das sächsische Kabinett an diesem Dienstag beschließen. Meier zeigte sich optimistisch, dass sich die übrigen Länder und der Bund der Bundesratsinitiative von Sachsen anschließen werden. „Bei den Landesinnenministern gibt es viel Zustimmung“, sagte sie. Gerade Kommunalpolitiker müssten mehr geschützt werden.
„Die Kommunen sind die Keimzelle und die Herzkammer unserer Demokratie“, sagte Meier. „Deshalb sollten wir politisches Stalking strafbar machen, um zu unterstreichen, dass wir die Einschüchterung von Politikern im privaten Umfeld nicht hinnehmen.“
