Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass von der Sonder-Innenministerkonferenz zu den jüngsten Angriffen auf Wahlkämpfer ein deutliches Signal ausgehen wird. „Der Rechtsstaat muss den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land jetzt weiter verstärken angesichts der massiven Bedrohungen, die wir erleben“, sagte sie am Dienstagvormittag.
„Wir brauchen ein ganz deutliches Stopp-Signal: Dafür ist neben der Polizei und den Sicherheitsbehörden auch die Justiz gefordert.“ Gewalttäter, die Demokraten attackierten, müssten die „volle Härte des Rechtsstaats“ spüren: durch schnelle und konsequente Verfahren und Strafen. „Wenn wir das Strafrecht dafür weiter verschärfen müssen, um antidemokratische Taten härter zu ahnden, werde ich mit dem Bundesjustizminister hierüber schnell beraten“, so Faeser.
Man brauche noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um „Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen“, fügte die Ministerin hinzu. „Dabei ist auch klar: Die Polizei kann nicht überall gleichzeitig sein, aber sie kann Schutzkonzepte anpassen und Präsenz erhöhen, so wie es vielerorts bereits erfolgt.“ Der Bund werde die Länder mit der Bundespolizei an anderen Stellen weiter stark entlasten.
Faeser will am Abend gemeinsam mit dem Hamburger Innensenator Andy Grote und BKA-Präsident Holger Münch aus dem Hamburger Rathaus an der Sonder-Videokonferenz der IMK teilnehmen.
