Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer haben sich die Innenminister der Länder gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf verschiedene Maßnahmen zum Schutz von Amtsträgern geeinigt. „Wir erleben hier eine Eskalation antidemokratischer Gewalt“, sagte Faeser nach der Videokonferenz mit den Innenministern der Länder am Dienstagabend.
Man müsste dabei jedoch auch die Mitverantwortung derjenigen benennen, die vom rechten Rand aus Hass und Hetze verbreiteten. „Wir brauchen deshalb ein ganz deutliches Stopp-Signal“, so Faeser. „Wir werden in Kürze das Melderecht ändern, dass Privatadressen von Kommunalpolitikern besser geschützt sind.“ Auch strebe man eine Änderung des Waffenrechts an, etwa um Extremisten schneller zu entwaffnen. Zudem solle die Bundespolizei die Einheiten der Länder, etwa bei politischen Veranstaltungen, zunehmend entlasten, so die Bundesministerin.
Laut Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) berichten viele Politiker und Ehrenamtliche mittlerweile von entsprechenden Bedrohungssituationen: „Sie verdienen unseren Schutz und unsere Unterstützung.“ Grote lobte unterdessen den schnellen Ermittlungserfolg der sächsischen Polizei nach den Angriffen auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Auch bei uns in Bayern mussten wir in den letzten Jahren einen Anstieg der Straftaten zum Nachteil von Mandatsträgern feststellen.“ Die allermeisten davon seien jedoch „Beleidigungsdelikte“ gewesen. Wichtiger als die Verschärfung von Gesetzen sei, dass die Justiz die vorhandenen Regelungen voll ausschöpfe.
Im Bundesrat sollen zudem zwei entsprechende Initiativen von Bayern und Sachsen beraten werden.
