Der Bundestag soll sich nach dem Willen der Union deutlich gegen das von der EU auf den Weg gebrachte Verbot von Verbrennern ab dem Jahr 2035 aussprechen. Über einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet die „Rheinische Post“.
Darin heißt es: „Effektiver Klimaschutz im Verkehr wird nicht über die Verdrängung von Pkw und Lkw gelingen.“ Konkret fordert die Union, „die Zukunft des klimafreundlichen Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft und ohne Enddatum zu sichern“. Es bedürfe eines Regelwerks, das die Neuzulassung und den Weiterbetrieb von ausschließlich mit klimafreundlichen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen – auch solchen mit Verbrennungsmotor – über das Jahr 2035 hinaus ohne Enddatum ermögliche.
Für alle Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antriebssystemen müsse es gleiche und faire Regeln hinsichtlich Besteuerung, Förderungen und Kaufprämien geben. Der Initiator des Antrags, Verkehrsexperte Christoph Ploß (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Unternehmer und Verbraucher können viel besser als Politiker und Beamte entscheiden, mit welchen Maßnahmen die Klimaziele im Einzelnen am besten erreicht werden können.“ Deswegen sei die Technologieoffenheit gerade im Verkehrsbereich so wichtig. „Ein Verbrennerverbot darf es nicht geben“, betonte Ploß.
