Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor einer Reise nach Georgien den pro-europäischen Demonstranten dort den Rücken gestärkt.
Die jüngsten Massendemonstrationen in Georgien hätten abermals eindrucksvoll gezeigt, dass sich die Georgier weder einschüchtern noch zum Schweigen bringen lassen, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die „Hauptstadt Europas“ sei Tiflis. „Ich bin stolz auf die vielen Menschen, die sich zu Freiheit und Demokratie, zu unseren europäischen Werten bekennen.“
Roth reist am Montag gemeinsam mit Kollegen aus Litauen, Polen, Tschechien und Finnland nach Tiflis. Ziel sei, sich „einen eigenen Eindruck von der dramatischen Lage zu machen“, sagte er. Es sei völlig inakzeptabel, wenn Georgier, aber auch Vertreter von Stiftungen und internationalen Organisationen bedroht, gar attackiert würden, weil sie sich regierungskritisch äußern. Die Delegation wolle mit der Regierung und mit Abgeordneten sprechen, „um noch einmal zu verdeutlichen, dass das geplante `internationale Agentengesetz` unvereinbar mit einer EU-Mitgliedschaft ist“.
„Der Gesetzgebungsprozess sollte bis zu den Wahlen im Herbst gestoppt werden“, sagte Roth. „Wir sind Freunde Georgiens und des georgischen Volkes und wollen dem Land auf seinem Weg in die EU zur Seite stehen.“ Man zeige Solidarität mit allen friedlich Protestierenden und wolle Vertretern der Zivilgesellschaft aufmerksam zuhören, was sie von der EU erwarten. „Die Sicherheitskräfte müssen jetzt deeskalieren, um die Lage zu beruhigen.“
Der SPD-Politiker sagte: „Die Sehnsucht der Menschen, Teil der EU zu werden, kann weder durch Tränengas noch durch Schläge zerstört werden. Wir lassen Georgien jetzt nicht allein.“
