Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstand- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Der Kanzler bereitet den nächsten Wortbruch vor“, sagte sie dem „Spiegel“ mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers zum Mindestlohn. Scholz hatte sich zuvor im „Stern“ für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen.
„Bei der politischen Erhöhung des Mindestlohns 2022 durch die Ampel sprach er von einer einmaligen Aktion“, sagte die Chefin des Wirtschaftsflügels der Union. „Jetzt kündigt er den nächsten Eingriff in den Mindestlohn an.“ Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben.
Der Kanzler „setzt sich damit an die Spitze des politischen Überbietungswettbewerbes“, so Connemann. „Genau diese Politisierung der Lohnfindung wollte der Gesetzgeber vermeiden und hat deshalb unter der Regie seiner SPD-Kollegin Andrea Nahles die Mindestlohnkommission geschaffen.“ Der Mindestlohn wird von einer dafür zuständigen Kommission festgelegt, in der die Sozialpartner vertreten sind. Diese Kommission müsse „eine Gesamtabwägung treffen“, so die CDU-Politikerin.
