Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat sich gegen Strafzölle der EU gegenüber China ausgesprochen. „Für uns wäre das der falsche Weg“, sagte sie dem „ZDF Heute-Journal“ am Mittwoch. „Da wollen wir keinen Handelskrieg haben.“
Deutschland habe „gar nicht die Unternehmen, die kleine Elektro-Autos herstellen“, erläuterte die Wirtschaftsweise. Man sei auf entsprechende Importe angewiesen, wenn man dekarbonisieren wolle. „Umgekehrt wollen wir unsere teuren Autos, unsere Prämienautos in China verkaufen“, sagte Schnitzer.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag eine massive Anhebung der Zölle auf bestimmte chinesische Produkte angekündigt. Biden habe seinen Handelsbeauftragten angewiesen, als Reaktion auf Chinas „unfaire Handelspraktiken“ die Zölle auf Importe aus China im Wert von 18 Milliarden Dollar zu erhöhen, teilte das Weiße Haus mit.
Demnach wird etwa der Zollsatz auf bestimmte Stahl- und Aluminiumerzeugnisse von 0 bis 7,5 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2024 angehoben. Der Zollsatz für Halbleiter wird bis 2025 von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöht. Für Elektrofahrzeuge soll der Satz sogar von 25 Prozent auf 100 Prozent im laufenden Jahr steigen.
Ebenfalls betroffen sind Batterien, Batteriekomponenten und -teile sowie kritische Mineralien. Der Zollsatz für Solarzellen – unabhängig davon, ob sie zu Modulen zusammengebaut sind oder nicht – wird derweil von 25 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2024 erhöht. Weitere Erhöhungen gibt es unter anderem im Bereich medizinische Produkte, wobei zum Beispiel Spritzen und Nadeln, Atemschutzgeräte und Gesichtsmasken sowie medizinische und chirurgische Gummihandschuhe betroffen sind.
